SOKO Tierschutz fordert LKA für Tiere
Die Liste der Schlachthof-Skandale in Baden-Württemberg wird mit dem Fall Biberach wieder um ein trauriges Beispiel länger. Fraglich, wie lange man überhaupt noch von einzelnen Skandalen sprechen kann statt von einem Systemfehler. Wieder Betäubungsversagen, wieder Gewalt, wieder Geräte, die versagen und Arbeiter, die aus Unwissenheit oder Routine nicht einmal bemerken, in welchem Chaos sie arbeiten. In den Schlachthöfen von Kleinstbetrieben bis zum Großschlachthof herrscht eine Mischung aus schlecht geschultem Personal, schrottreifer Technik und einem eklatanten Versagen der lokalen Kontrollen. Daran hat auch das nach dem Fall Tauberbischofsheim großspurig angekündigte Schlachthof-Monitoring nichts geändert. Im Gegenteil, die Liste ist ein Beweis, eines jahrzehntelangen Kontrollversagens.
In anderen Bundesländern gibt es ähnliche Probleme. Deswegen fordert SOKO Tierschutz die Regierung von Baden-Württemberg auf, einen Blick nach Bayern zu werfen. In Bayern wurden 2015/2016 ähnlich verheerende Bedingungen aufgedeckt. Wie in Baden-Württemberg liegt die Wurzel des Problems in einer Mischung von krimineller Energie, schlechter Technik und Behörden, die ihrer Kontrollfunktion nicht nachkommen. In Vergangenheit legten SOKO Tierschutz Recherchen die Verflechtungen in den Landratsämtern bereits häufiger offen: Mäster, die nebenberuflich beim Amt arbeiten, Veterinäre, die Bauern vor Kontrollen warnen und Geflügelzüchter, die sich selber kontrollieren. Engagierte Veterinäre in den Landratsämtern werden gezielt ausgebremst und regelrecht gemobbt.
SOKO Tierschutz forderte aus diesen Gründen seit Jahren die Umstrukturierung der Tierschutzkontrollen: „Wir müssen weg von den überforderten, unfähigen und leider häufig sozial korrumpierten Landratsämtern, hin zu souveränen, überregional agierenden Behörden, in denen Expertise, Befugnisse und Schlagkraft gebündelt werden“, fordert Friedrich Mülln. Genau diesen Weg hat Bayern mit der Schaffung des KBLV (Bayerischen Kontrollbehörde für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen),einer Sonderbehörde zur Kontrolle von Großbetrieben der Tierproduktion und Schlachtbranche, beschritten. Damit entstand massiver Druck auf die Branche. „Dieser kann nur durch unangemeldete Kontrollen erfolgen und zwar nicht von Leuten die sich vom Stammtisch kennen“, bekräftigt der SOKO Sprecher..
Der bayerische Weg in der Kontrolle von Großbetrieben ist daher ein Vorbild für andere Bundesländer. „Nur wenn die Tierindustrie die Behörden genauso fürchtet, wie es andere latent kriminelle Strukturen tun, ist der Staat in der Lage die Kontrolle zurückzugewinnen und dem Tierschutzrecht, das eng mit dem Verbraucherschutz verbunden ist, Geltung zu schaffen.
Das alles setzt allerdings auch eine kompetente Führung voraus. Diese ist in Baden-Württemberg unter dem Landwirtschaftsminister Peter Hauk nicht gegeben. „Herr Hauk hat sein Versagen in den letzten Jahren auf erschreckende Art zur Schau gestellt. Er ist eine Fehlbesetzung. Wenn man einen Neuanfang anstrebt, muss die grün-schwarze Koalition auf kompetentes Personal setzen und auch im Landwirtschaftsministerium gegen Filz und Vetternwirtschaft vorgehen“, so Mülln.
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